Unsere Allgemeinen Geschäftsbedinungen

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z.B. Vorschläge, Planungshilfen, Beratungen).

2. Abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit der Erteilung des Auftrages bzw. dem Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung, gelten unserer Bedingungen als anerkannt.

3. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden) werden ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich.

4. Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung schriftlich als solche erklärt haben.

5. Durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) sind auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

6. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV entsprechend den Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu Geschäftszwecken verarbeiten und weitergeben.

II. Preise

1. Unsere Preise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Transportversicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlagen eintreten, z. B. durch Preiserhöhung für Grundstoffe oder Lohnerhöhungen, behalten wir uns - soweit gesetzlich zulässig - eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, werden Verpackung und Packmaterial mit Ausnahme von Collic-Behältern und Containern nicht zurückgenommen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
1/3 Nach Anzeige der Versandbereitschaft
1/3 Nach Abnahme, jedoch spätestens 8 Wochen nach Lieferdatum.
Alle Zahlungen sind ohne Abzug und frei von Spesen auf eines unserer Konten zu leisten. Zahlungen gelten erst ab dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

2. Bei Überschreiten der Fälligkeitsdaten berechnen wir Fälligkeitszinsen in der Höhe banküblicher Kreditzinsen zuzüglich Provision und Spesen.

3. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sowie - ebenso wie Schecks - nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unsere Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Diskont und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen.

4. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten, danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.

5. Die Lieferung erfolgt unter Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Bestellers. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellungen, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, steht uns jederzeit das Recht zu, die Vertragsbedingungen angemessen zu ändern, nach endgültiger Leistungsverweigerung vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, und für den Fall des Zahlungsverzuges nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Die Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendeiner von uns nicht- anerkannter Gegenansprüche des Kunden, insbesondere auch Gewährleistungsansprüche, sind ausgeschlossen. Hat der Kunde einen Anspruch (z. B. aus einem Gegengeschäft) gegen uns, so sind wir berechtigt, die diesseitigen Ansprüche gegen die Ansprüche des Kunden aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlungen mit Wechsel vereinbart ist oder wenn die gegenseitigen Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten fällig und durchsetzbar sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt(Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeite(einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Warenlieferungen getilgt hat.

2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

4. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich Befindet. Der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns sowie dazu verplichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

5. Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus einer etwaigen Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen.

6. Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung unserer Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand – zusammen mit der Veräußerung der sonstigen Verwendung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf Fakturenwert unserer Rechnung.

7. Der Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung so lange berechtigt, bis wir die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen haben. Wir sind zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens so- Wie bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind. Im Falle des Widerrufs der Einzelermächtigung wird uns der Kunde auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen Mitteilen, die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zugänglich machen und seinen Schuldnern die Abtretung anzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden selbst di Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

8. Übersteigt der Wert der uns nach den bevorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Fakturenwert unserer Rechnungen um mehr al 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme von Lieferungen oder deren Ersatzwerte erteilt werden muss, die selbst voll bezahlt sind.

V. Maße und Gewichte, Leistungs- und Verbrauchsangaben die in unserem Angeboten, Zeichnungen und Abbildungen angegebenen Maße, Gewichte, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich mit Toleranzangaben als verbindlich bezeichnet worden sind.

Für Leistungs- und Verbrauchsangaben gilt eine Toleranz von + 5 %; sie beziehen sich jeweils nur auf die Maschine oder Anlage ohne Nebenreparaturen. Sie setzen ebenso wie alle Angaben über andere betriebliche Daten und Funktionen, auch die von uns vorgeschriebene oder anerkannte bzw. mangels solcher Vorschriften eine normale Ausrüstung und Betriebsweise der Maschine oder Anlage voraus. Im übrigen sind für unsere Lieferungen ausschließlich alle einschlägigen technischen Abnahme- und Sicherheitsvorschriften des Herstellerlandes maßgebend. Sachgerechte Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Unsere Fundamentztichnungen sind lediglich Anordnungszeichnungen für die Aufstellung der Maschine oder Anlage. Dem Kunden obliegt die statistische Berechnung des Fundaments, die Erstellung der Bauzeichnungen und die Beachtung aller Vorschriften des öffentlichen Rechts für Bau und Betrieb der Maschine oder Anlage (z.B. von bau- und gewerbepolizeilichen sowie Unfallverhütungsvorschriften).

VI. Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen Schriftliche Unterlagen und Zeichnungen bleiben unser Eigentum, soweit sie nicht zum Betrieb und Instandhaltung der Maschine oder Anlage vertragsgemäß zu übergeben sind.

Auch für diesen Fall behalten wir uns das Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden uns sind auf unseren Wunsch oder bei Ablehnung unseres Angebots zurückzugeben.

VII. Abnahmeprüfung

Abnahmeprüfungen finden mangels abweichender Vereinbarung in unserem Werk während der normalen Arbeit statt. Enthält der Vertrag keine Bestimmung bezüglich der technischen Einzelheiten, so ist für die Prüfungen die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende allgemeine Praxis des Industriezweigs Maschinenbau maßgeblich.

VIII. Bearbeitungszeitberechnung

Die Bearbeitungszeit ist auf Grund der Zeichnungsvorschriften theoretisch, ohne praktische Versuche errechnet. Die tatsächliche Bearbeitungszeit hängt a- von ab, welche Materialqualität, welcher Härtegrad und welcher Härteverzug bei dem zu bearbeitenden Werkstück angetroffen werden und welche Qualität die verwendeten Werkzeuge haben.
Abweichungen von + 10 % gelten als vereinbart, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders festgelegt.

IX. Musterwerkstücke zur Abnahme stellt der Kunde die zur Maschinenabnahme erforderlichen Werkstücke bei, so muss er sicherstellen, dass alle Werkstücke in den wichtigen Eigenschaften wie Werkstoff, Toleranz, Aufmaß, Härteverzug usw. den Angaben der gültigen Werkstückzeichnungen entsprechen. Die Beistellung erfolgt für uns kostenlos.

X. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt bei Preisstellung ab Werk für Rechnung des Kunden unfrei soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig.

2. Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Kunde, Bruchversicherung erfolgt nach unserem Ermessen auf Kosten des Kunden.

3. Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort bei Empfang der Ware unter Geltendmachung des Schadenersatzansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

XI. Gefahrübergang

1. Sofern nicht anders vereinbart ist, gehen sämtliche mit dem Liefergegenstand verbundenen Gefahren, sobald die jeweiligen Sendungen das Lieferwerk verlässt oder, falls sich der Versand durch nicht von uns zu vertretende Gründe verzögert, mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Für Leihgegenstände, wie z. B. Werkzeuge und Montagegeräte, trägt der Kunde jede Gefahr vom Abgang bis zum Wiedereintreffen im Werk.

3. Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage der Absendung der Auftragsbestätigung gültigen Fassung.

XII. Lieferzeit und Lieferungshindernisse

1. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern wir nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Wird der Auftragsumfang während der Bauzeit verändert, z. B. durch zusätzliche
Bearbeitungseinheiten oder Zusatzeinrichtungen sowie durch eine Erweiterung der Abnahmewerkstücken, CNC-Programme oder Zeichnungsänderungen, muss der Liefertermin neu vereinbart werden oder verlängert sich automatisch um eine angemessene Nachfrist.

2. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern, womit er als abgenommen gilt, oder die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Lieferung vorzunehmen oder vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

3. Ergebnisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder sonstige unvorhergesehenen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände während des Verzuges oder bei einem Unterliefernanten eintreten.

4. Die Überschreitung der Frist oder eines vereinbarten Termins gibt dem Kunden das Recht, uns zur Erklärung binnen vier Wochen aufzufordern, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

5. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges sind - soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist - ausgeschlossen.

XIII. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für Fehlerfreiheit und zugesicherte Eigenschaften entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Unsere Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Liefergegenstand.

2. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung zugegangen sind. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Ihrer Entdeckung zu melden. Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet, die seinen Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben.

3. Wandlung oder Minderung kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die Mängelbeseitigung oder während einer uns angemessenen Nachfrist nicht erfolgt.

4. Sämtliche weitergehende Anspräche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungszeit beginnt nach Abnahme des Kunden, spätestens jedoch 8 Wochen nach Lieferdatum.

5. Alle vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von 6 Monaten ab Inbetriebnahme, bei Mehrschichtbetrieb nach 3 Monaten. Falls sich Versand, Aufstellung oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes ohne unser Verschulden verzögern, läuft die Verjährung spätestens 12 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft ab. Für Austauschteile und Ersatzstücke verlängert sich ausschließlich für diese Teile die Garantie um 3 Monate, mindestens aber bis zum Ende der Garantie für die Gesamtanlage.

6. Wir übernehmen keine Gewähr für Lieferteile, die nach Beschaffenheit, Bestimmungs- oder Verwendungsart vorzeitigem Verschleiß ausgesetzt sind sowie für Schäden, die durch Befolgung ausdrücklicher Wünsche des Kunden, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Maschine und Anlagen, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung -insbesondere übermäßige Beanspruchung - oder fehlerhafte Instandsetzung, ungeeignete Betriebsmittel, natürliche Abnützung, Mängel an Bauarbeiten (Fundament), ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, Austauschwerkstoffe oder ähnliche Umstände verursacht werden, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind und soweit der Kunden nicht bewiesen hat, dass der eingetretene Schaden nicht durch die vorbezeichneten Umstände verursacht worden ist.

7. Für Mängel an Einheiten, die von dritten Unternehmen zugeliefert worden sind (wesentliche Fremderzeugnisse) beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung sämtlicher Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Wird der Kunde aus den an ihn danach abgetretenen bestehenden Ansprüche nicht befriedigt, so leisten wir Gewähr nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu Ziffern 1 - 6.

8. Erreicht die gelieferte Maschine oder Anlage nicht die vereinbarte Leistung, obwohl der Kunde uns angemessene Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat, so kann der Kunde - unbeschadet seines Rücktrittsrechts im Fall der Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag - lediglich eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

9. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Zeit und Gelegenheit, die wir für erforderlich halten, zur Aufspürung und Beseitigung von Mängeln, zur Nachbesserung und/oder zum Austausch oder zur Instandsetzung von Teilen einzuräumen und uns in angemessenem Umfang die dazu nötigen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, anderenfalls wir von der Mängelhaftung befreit sind. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, ist der Kunde berechtigt, die Beseitigung durch eigene Kräfte oder Dritte zu veranlassen. Die Kosten dieser Maßnahme übernehmen wir nur im notwendigen Umfang und nur gegen entsprechende Nachweise.

10. Wenn wir unsere Gewährleistungsverpflichtungen oder andere vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzen, dass dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, ist er unter ausdrücklichem Ausschluß sämtlicher weitergehender Rechte zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.

XIV. Haftungsausschluß, Schadenersatz

1. Auch außerhalb des Bereichs der Gewährleistung sind Ansprüche jeglicher Art aus Verschuldungshaftung auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden (z. B. wegen Beratungs-, Montagefehlern, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluß, schuldhafter Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung) ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Falschlieferung oder Unmöglichkeit.

2. Falls wir haften, ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Fakturenwert unserer Rechnungen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall unserer etwaigen Haftung wegen Verzug, soweit uns nicht Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Falls die Zahlung einer Vertragsstrafe(Ponäle) für Verzug, Nichterreichen von garantierten Werten und dgl. Vereinbart wird, so gelten mit Zahlung dieser Vertragsstrafe alle Schäden des Kunden als abgegolten, die diesem aus unserem Verzug, einem von uns zu vertretenden Nichterreichen von garantierten Werten und dgl. Entstehen.

4. Ansprüche des Kunden gegen uns auf Ersatz von a) Personenschäden, b)Sachschäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, c)Vermögensschäden, die auf a) Konstruktionsfehler, b) Instruktionsfehler oder c) Fabrikationsfehler zurückzuführen sind (Folgeschäden), sind unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung bzw. Handlung unserer Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer leitenden Angestellten oder ihrer sonstigen Erfüllungsgehilfen.

XV. Bedingungen für die Aufstellung und Montage

1. Für jede von uns für die Aufstellung und Montage eingesetzte Arbeitskraft sind die uns erwachsenen Aufwendungen für Montage- und Auslösungssätze zu erstatten, insbesondere auch für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit, Bahnhin- und -rückreisekosten 2. Klasse, bei Nachtfahrt und bei Reisen ins Ausland 1. Klasse sowie Kosten für die Beförderung des Gepäcks und des Werkzeuges sind vom Kunden zu vergüten.

2. Alle für die Aufstellung und Montage notwendigen baulichen Maßnahmen müssen vor Beginn unserer Arbeiten durchgeführt sein, so dass Aufstellung und Montage sofort nach Lieferung begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Der Unterbau (Fundament) muss vollständig trocken und abgebunden, und die Räume, in denen die Aufstellung und Montage erfolgt, müssen gegen Witterungseinflüsse genügend geschützt, gut beleuchtet und ausrechend beheizt sein.

3. Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge und Dergleichen hat der Kunde einen trockenen, beleuchteten, und Bewachten Raum zur Verfügung zu stellen.

4. Der Kunde hat uns auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bzw. zu übernehmen:
a) Facharbeiter und Hilfskräfte in der von uns erforderlich gehaltenen Zahl, b) die zur Aufstellung und Montage sowie zur Inbetriebnahme erforderlichen Vorrichtung und Bedarfsstoffe. c) das Entladen der Bahnwagen und die Beförderung der Maschine und Anlagen von Bahn oder Schiff zum Ort der Aufstellung und Montage.

5. Auch hinsichtlich der von uns mitgebrachten Lieferteile trägt der Kunde die Transportgefahr.

6. Unsere Haftung für Aufstellung und Montage bestimmt sich nach dem Gesetz, die Haftung für Folgeschäden jeglicher Art ist jedoch ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist der Sitz des Lieferers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz des Lieferers örtlich zuständig e Gericht. Es steht jedoch frei, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

XVII. Sonstiges

1. Zur Vertragsauslegung und für Rechtsstreitigkeiten ist das Recht anzuwenden, das am Sitz der vertragsschließender Verkaufsorganisation gilt.

2. Einzelne unzulässige oder ungültige Vertragsbedingungen haben keinen Einfluss auf die übrigen und sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Interesse möglichst nahe kommen.